Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer
Osvaldo Fine Food
Walkürenstr. 23a, 85579 Neubiberg
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB werden ausgeschlossen.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, soweit Osvaldo Fine Food diese schriftlich anerkannt hat.
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2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte auf www.osvaldo.eu stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2.2. Bestellung erfolgt schriftlich, elektronisch oder telefonisch. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande (§§ 145 ff. BGB).
2.3. Webshop-Nutzung setzt eine Registrierung voraus; Passwort ist vertraulich zu behandeln. Verlust ist unverzüglich zu melden.
3. Preise und Zahlung
3.1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Ein Mindestbestellwert von 500 € gilt.
3.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, für Neukunden nur gegen Vorkasse oder sofortige Zahlung bei Lieferung. Schecks und Wechsel nur zahlungshalber.
3.3. Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung. Forderungen aus Weiterveräußerung tritt Kunde an Osvaldo Fine Food ab.
4. Lieferung
4.1. Lieferzeit erfolgt nach Vereinbarung oder zum nächstmöglichen Termin, vorbehaltlich korrekter Selbstbelieferung.
4.2. Osvaldo Fine Food haftet nicht bei Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt (§ 276 BGB), Streik oder unvorhersehbaren Umständen. Vertrag kann aufgelöst oder Frist verlängert werden.
4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
4.4.Lieferungen erfolgen nach Tourenplan, Änderungen vorbehalten.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei Lieferung die Ware abzunehmen und ggf. eine Empfangsbestätigung zu leisten.
4.6. Liefergebiet: Deutschland (ohne Inselgebiete), Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Vereinigtes Königreich; weitere Länder nur nach schriftlicher Vereinbarung.
4.7.Leergut ist innerhalb 3 Wochen frei Haus zurückzugeben.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Mängel sind unverzüglich gemäß § 377 HGB anzuzeigen. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung (§ 439 BGB).
5.2 Haftung beschränkt sich auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§§ 276, 280 BGB).
5.3 Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Ablieferung (§ 438 BGB), außer bei Personenschäden oder Vorsatz.
5.4 Osvaldo Fine Food haftet nicht für Schäden durch verspätete Auftragsdurchführung im Internet.
6. Mindermengen und Frachtkosten
6.1 Bestellungen mit einem Nettowarenwert ab 500 € sind frachtkostenfrei, wenn schriftlich vereinbart. Bei Lieferungen unter Mindestbestellmengen oder Extratouren gelten gesonderte Frachtkostenregelungen.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sprache
7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Osvaldo Fine Food in Neubiberg.
7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 38 ZPO).
7.3 Vertragssprache ist Deutsch.
8. Datenschutz
8.1. Der Kunde stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO zum Zweck der Vertragsabwicklung zu.
9. Salvatorische Klausel
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine gesetzlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Diese Fassung berücksichtigt die relevanten Regelungen des BGB, insbesondere §§ 145 ff. (Vertragsschluss), §§ 434 ff. (Gewährleistung), § 449 (Eigentumsvorbehalt), die Anforderungen des HGB an Unternehmer (§ 377 HGB), sowie Datenschutzanforderungen (DSGVO).